Bundesrechnungshof warnt vor Verdopplung der Staatsverschuldung bis 2030

Der Bericht des Bundesrechnungshofs stützt seine Warnung auf konkrete Zahlen: Rund 32 Prozent der erwarteten Ausgaben werden mit Krediten finanziert, was dazu führt, dass „jeder dritte Euro, den der Bund ausgibt, kreditfinanziert“ ist. Die Behörde kritisiert, dass „Wer sich ein Drittel seiner Ausgaben nur auf Kredit leisten kann, lebt offen kundig über seine Verhältnisse.“ Diese normative Bewertung steht im Kontrast zur politischen Realität, da die Einführung der Sondervermögen durch eine verfassungsändernde Mehrheit legitimiert wurde. Es fehlt jedoch eine Gegenperspektive der Regierung, die die Ausgaben für Sicherheit und Infrastruktur als alternativlos darstellt.

Hauptprofiteure sind laut Analyse die Rüstungsindustrie und Infrastrukturanbieter, die von den Sondervermögen profitieren. Gleichzeitig tragen die Bürger und künftige Generationen die Kosten durch steigende Zinslasten. Die Behörde weist darauf hin, dass „Klassische Kernaufgaben des Bundes würden über Kredite finanziert“, was die Handlungsfähigkeit des Staates langfristig einschränkt. Wer Nachteile erleidet, sind vor allem die Steuerzahler, deren Geld für Zinsen statt für Investitionen fließt.

Positive Folgen könnten eine stärkere militärische Abschreckung und modernisierte Infrastruktur sein. Negative Folgen dominieren jedoch: Die Zinsausgaben sollen sich bis 2030 mehr als verdoppeln. Die Behörde warnt vor einer „akuten Gefahr für die Stabilität der Bundesfinanzen“, da die Schuldenregel die Neuverschuldung nicht…