EU-Ombudsmann prüft Siemens-Chef als KI-Botschafter

Die Glaubwürdigkeit der Ernennung steht im Zentrum der Prüfung, da die beschwerdeführenden Organisationen eine direkte Interessenkollision behaupten. Die Behauptung, dass die laufende Tätigkeit beim Konzern die Unparteilichkeit des Botschafters gefährde, ist durch die zeitliche Nähe zur erfolgreichen Lobbyarbeit für Ausnahmen im Maschinenrichtliniengesetz plausibel untermauert. Es fehlt jedoch an konkreten Beweisen für bereits erfolgte Beeinflussungen, weshalb die Ombudsmann-Ermittlung als notwendiger, aber noch unentschiedener Schritt zu werten ist.

Als Hauptprofiteure identifizieren sich die großen Technologiekonzerne, insbesondere Siemens, das durch die Ausnahmen im KI-Gesetz Wettbewerbsvorteile erlangt hat. Die Bildung der Lobbygruppe 'European Tech Creators' mit regelmäßigen Treffen auf höchster Ebene deutet auf eine strukturierte Einflussnahme hin, die über klassische Interessenvertretung hinausgeht. Diese Konstellation begünstigt Unternehmen, die über erhebliche Ressourcen für politische Gestaltung verfügen, und verlagert die Regelsetzung hin zu branchenspezifischen Bedürfnissen.

Benachteiligt werden potenziell kleinere Akteure und die allgemeine Verbraucherschutzlogik, da die Ausnahmen von strengen KI-Vorgaben die Marktordnung verändern. Die öffentliche Hand und Bürger tragen indirekte Kosten, wenn durch gelockerte Standards Sicherheits- oder Datenschutzlücken entstehen. Zudem wird das Vertrauen in die institutionelle Unabhängigkeit der EU-Kommission geschwächt…