EU-Kommissionschefin stützt Satellitenbündnis trotz Kartellrisiken

Die öffentliche Befürwortung des Projekts 'Bromo' durch die Kommissionschefin stellt einen Bruch mit der üblichen Zurückhaltung bei laufenden Kartellverfahren dar. Solche Einmischungen gefährden die institutionelle Unabhängigkeit der Wettbewerbspolitik und könnten den Anschein erwecken, dass politische Interessen über rechtliche Prüfungen gestellt werden. Dies untergräbt das Vertrauen in die Neutralität der EU-Exekutive, insbesondere da die Kommission 2015 bereits wegen ähnlicher Kommentare gerügt wurde.

Hintergrund ist der strategische Wettbewerb mit dem US-amerikanischen Anbieter SpaceX. Die EU strebt die Schaffung von 'europäischen Champions' an, um in der Raumfahrtwirtschaft konkurrenzfähig zu bleiben. Diese Politik zielt darauf ab, durch Skaleneffekte globale Marktpositionen zu sichern, was jedoch auf Kosten einer strengeren Durchsetzung des Wettbewerbsrechts gehen kann. Die Behauptung, europäische Unternehmen bräuchten diese Skalierung, um global zu konkurrieren, ist politisch motiviert und nicht durch neutrale Marktdaten belegt.

Kritiker innerhalb der Kommission, insbesondere die Vizepräsidentin für Wettbewerbspolitik, warnen vor einer unkritischen Förderung von Fusionen. Es besteht die Gefahr, dass Verbraucher durch geringeren Wettbewerb und höhere Preise benachteiligt werden. Die geplante Anpassung der Fusionsleitlinien könnte Unternehmen einen Freibrief für Konsolidierungen geben, die den Markt verengen. Es fehlen transparente Kriterien, nach denen solche…