US-Urteil schwächt EU-Handlungsspielraum im Google-Konflikt

Die Ablehnung des Zwangsverkaufs durch das US-Gericht untergräbt die strategische Basis der EU-Kommission, die zuvor auf eine parallele transatlantische Lösung gehofft hatte. Ohne den Rückenwind aus Washington steht Brüssel nun isoliert da, was die Glaubwürdigkeit der europäischen Durchsetzungsbemühungen gegenüber einem globalen Tech-Konzern relativiert. Die Behauptung, nur eine Aufspaltung bringe Abhilfe, verliert an Überzeugungskraft, wenn der mächtigste Verbündete diese Maßnahme für unverhältnismäßig hält.

Aus Sicht der Interessenkonflikte profitiert Google von dieser juristischen Divergenz. Der Konzern kann nun argumentieren, dass eine Aufspaltung keine akzeptierte globale Norm sei, und sich so gegen strengere europäische Auflagen wehren. Die EU-Kommission riskiert, als isolierter Akteur wahrgenommen zu werden, was ihre Verhandlungsposition in künftigen Streitigkeiten mit anderen Tech-Firmen schwächen könnte. Die Zivilgesellschaft und Klägergruppen sehen sich enttäuscht, da die erhoffte symbolische und praktische Wirkung einer gemeinsamen Front fehlt.

Kritisch zu hinterfragen ist, ob eine rein europäische Lösung tatsächlich wirksam wäre, wenn der Konzern weiterhin globale Marktanteile hält. Die zitierte Sorge, dass Google alternative Wege zur Durchsetzung seiner Marktmacht finden würde, deutet auf strukturelle Grenzen hin. Wenn die EU keine Aufspaltung erzwingen kann, bleiben ihr möglicherweise nur weniger greifbare Instrumente wie Verhaltensauflagen, die historisch…