Kassenärzte verweigern pauschale Terminzusage, fordern aber höhere Vergütung für Dringlichkeit

Die Kassenärzte koppeln die Bereitstellung kurzfristiger Facharzttermine an die Forderung nach »einer entsprechenden Vergütung für die Praxen«. Verbandschef Gassen argumentiert, eine pauschale Garantie sei nicht umsetzbar, da »dafür keine Kapazitäten« bestünden. Diese Position verlagert die Verantwortung für Versorgungsengpässe auf die Finanzierungsseite und ignoriert strukturelle Defizite im System. Kritisch ist dabei der Wahrheitsgehalt der Kapazitätsangabe: Es fehlen unabhängige Belege, dass die vorhandenen Ressourcen tatsächlich nicht ausreichen, um eine begrenzte Zahl an Terminen zu schaffen, was die Aussage als potenzielles Verhandlungsinstrument entlarvt.

Politisch nutzt die SPD die Blockadehaltung der Ärzte als Hebel, um ihre Zustimmung zu anderen Reformen wie der Verkürzung der Karenzzeit zu verhandeln. Die Sozialdemokraten werfen der Union vor, privat Versicherte bei der Terminvergabe zu bevorzugen, und fordern eine gerechtere Verteilung. Die von den Ärzten vorgeschlagene Lösung – schnelle Termine nur bei »objektiv medizinisch dringenden« Fällen – könnte jedoch zu neuen Hürden führen. Die Dringlichkeit muss künftig durch Hausärzte oder den Bereitschaftsdienst attestiert werden, was den Prozess verlängert und die Entscheidungsmacht weiter zentralisiert.

Wer profitiert, ist klar: Die Kassenärztliche Vereinigung sichert sich zusätzliche Einnahmen für eine Leistung, die ohnehin zum Versorgungsauftrag gehören könnte. Benachteiligt werden gesetzlich Versicherte, die…