Italien schafft Kfz-Steuer weitgehend ab und lässt Verbrauchssteuersenkungen auslaufen

Die FAZ berichtet über die weitgehende Abschaffung der Kfz-Steuer in Italien durch die Regierung Meloni. Kritisch zu prüfen ist der Wahrheitsgehalt der Begründung: Die Behauptung, Verbrauchssteuersenkungen hätten „wenig gebracht“, ist eine politische Bewertung, die die tatsächliche Preissituation an der Zapfsäule nicht zwingend widerlegt, sondern lediglich die fiskalische Ineffizienz betont. Die Maßnahme ist auf ein Jahr befristet und finanziert sich über ungebundene EU-Mittel, was die Nachhaltigkeit infrage stellt, da keine strukturellen Einnahmen geschaffen werden.

Hauptprofiteure sind die 13,2 Millionen Halter kleiner Fahrzeuge (bis 109 PS), was eine breite soziale Basis anspricht. Die Regierung nutzt dies, um als Entlaster aufzutreten, während die Opposition die Initiative als „wahltaktisch motiviert“ kritisiert. Diese Debatte zeigt, dass die politische Legitimität stark von der wirtschaftlichen Stimmung abhängt. Die Motivation ist primär innenpolitisch stabilisierend, weniger eine langfristige Reform der Mobilitätsfinanzierung.

Benachteiligt werden Regionen, die auf die bisherigen Steuereinnahmen angewiesen sind, sowie der allgemeine Steuerzahler, da Mittel aus dem EU-Wiederaufbauplan abgezweigt werden. Diese Mittel waren für keine spezifische Verwendung vorgesehen, was ihre Umwidmung zwar rechtmäßig macht, aber die Priorisierung anderer EU-Ziele gefährdet. Zudem tragen Halter größerer Fahrzeuge die Last, da sie ausgeschlossen bleiben, was eine ungleiche Verteilung…