Frankfurter Straßenbauamt zwingt Gastronomen zu Terrassenumbau unter Sicherheitsvorwand

Kritische Fragen zur Originalquelle

• Welchen konkreten Widerspruch bildet das Amt für Straßenbau und Erschließung zwischen seinen aktuellen Maßnahmen und der bisherigen Praxis?
  Das Amt stellt klar, dass die Erhebung von Ordnungsgeldern nur der erste Schritt war und keine Duldung vorlag. Es widerspricht damit implizit der Wahrnehmung der Gastronomen, dass frühere Verstöße geduldet wurden, indem es betont, dass man stets rechtliche Schritte vorbereitet habe.
• Welche Argumente führt das Amt an, um die strengen Vorgaben für die Terrassen zu rechtfertigen?
  Das Amt beruft sich auf geltende Gesetze und Regularien, insbesondere den Hessischen Straßengesetzen und der Sondernutzungssatzung. Es argumentiert mit dem Schutz von Menschen mit Kinderwagen, im Rollstuhl, Sehbehinderten und anderen mobilitätseingeschränkten Bürgerinnen und Bürgern sowie dem Gleichbehandlungsgrundsatz.
• Wie begründen Gastronomen wie Karn Gill die Notwendigkeit der bestehenden Terrassengestaltung?
  Sie argumentieren mit der Sicherheit. Die Umrandung schaffe einen geschützten Raum, der vor aggressiven Bettlern und Drogenkonsumenten schützt. Eine Öffnung der Terrasse würde das Unsicherheitsgefühl erhöhen und das Gefährdungspotential für Gäste und Mitarbeiter steigern.
• Welche wirtschaftliche und soziale Lage beschreibt die Quelle im Frankfurter Bahnhofsviertel?
  Die Gastronomie befindet sich in einer schwierigen Lage, beschrieben als 'seit der Pandemie schwierig' und 'manchmal fast unerträglich'. Es gibt Probleme mit Urin, Fäkalien, Scherben und Drogenkonsum auf den Flächen. Die Stadt wirbt damit, dass die Innenstadt ausstirbt und Strukturen geschaffen werden müssen, was im Widerspruch zur aktuellen restriktiven Politik steht.