Washingtons Veto schwächt globale Pandemieplanung

Die Blockade der UN-Erklärung zur Pandemievorsorge durch die US-Regierung untergräbt den multilateralen Prozess erheblich. Prof. Lawrence Gostin kritisiert, dass dieser Schritt die internationale Zusammenarbeit schwäche und die Absicht signalisiere, Kooperation zu stören. Die US-Delegation argumentierte, sie sei „nicht in der Lage“, den Text zu unterstützen, was im Konsensverfahren zur Ablehnung führte. Italien lehnte ebenfalls ab, während die EU Bedenken bezüglich geistigen Eigentums und Technologieaustausch äußerte.

Die Begründung der US-Regierung vermischt globale Gesundheitspolitik mit innenpolitischen ideologischen Konflikten. CDC-Direktorin Erica Schwartz verweist auf „divisive Ideologien“, während Berichte nahelegen, dass die Trump-Regierung gegen Formulierungen zu sexueller und reproduktiver Gesundheit sowie Diversitätsinitiativen war. Dies politisiert die sachliche Ebene der Pandemieplanung und nutzt multilaterale Gremien als Druckmittel für nationale Agenda-Setzung.

Von der Blockade profitieren Akteure, die nationale Souveränität und den Schutz kommerzieller Interessen im Bereich des geistigen Eigentums priorisieren. Benachteiligt werden Staaten mit schwächeren Gesundheitssystemen, die auf internationale Koordination und Technologietransfer angewiesen sind. Die Verzögerung bei der Festlegung von Standards für den fairen Zugang zu Impfstoffen und Medikamenten erhöht das Risiko ungleicher Verteilung in künftigen Krisen.