Washington plant Zölle gegen Brüssel wegen Tech-Bußen, London bleibt vorerst verschont

Die geplante Sektion-301-Untersuchung stützt sich auf den Vorwurf, europäische Praktiken seien „unreasonable or discriminatory“. Kritisch ist hier der Wahrheitsgehalt: Die Behauptung, Bußen gegen private Firmen wie Google seien ein „ROBBING“ der US-Steuerzahler, ist juristisch fragwürdig, da diese Strafen nicht direkt den Staatshaushalt belasten, sondern private Gewinne mindern. Es handelt sich um eine rhetorische Verschärfung, um politischen Druck auszuüben.

Interessenkonflikte sind klar: US-Technologieunternehmen profitieren von der Abschaffung oder Abschwächung des Digital Markets Act, da sie ihre Marktmacht ungestört ausbauen können. Die US-Regierung nutzt das Handelsinstrument, um regulatorische Souveränität der EU zu untergraben. Benachteiligt werden langfristig die EU-Bürger und Unternehmen, da Zölle auf US-Importe die Preise in Europa treiben und der digitale Binnenmarkt durch externe Sanktionsdrohungen an Bedeutung verliert.

Die Ausklammerung Großbritanniens zeigt, dass die US-Handelspolitik nicht rein ökonomisch, sondern geopolitisch gesteuert ist. Dies schwächt die Verhandlungsposition der EU, da keine gemeinsame Front mit London gebildet wird. Verschwiegen wird in der Meldung, dass die EU durch Gegenmaßnahmen (z.B. bei Agrarprodukten) ebenfalls Druck ausüben könnte, was die US-Exporteure treffen würde. Die Abhängigkeit der US-Regierung von der Unterstützung ihrer Tech-Lobby ist dabei ein zentraler, aber in der Quelle nicht explizit genannter Faktor.