Washington fordert Brüssel zur Übernahme der Ukraine-Kosten

Die Glaubwürdigkeit der Forderung leidet unter der fehlenden Differenzierung der Kosten. Die pauschale Zuschreibung von 'Hunderten Milliarden' an den Vorgänger ignoriert, dass ein Großteil dieser Summen bereits durch US-Unternehmen verdient wurde oder als Rückzahlungspflichtig gekennzeichnet war. Die Behauptung, Europa hätte diese Kosten 'übernehmen sollen', ist faktisch schwierig zu belegen, da es keine völkerrechtlichen Verträge gab, die eine automatische Kostenübernahme durch europäische Staaten vorsahen. Es handelt sich um eine politische Umdeutung von Haushaltsdaten.

Wer profitiert von dieser Rhetorik? Primär die US-Rüstungsindustrie, die durch die Androhung einer Zahlungspflicht durch Europa einen neuen Markt für die Abrechnung ihrer Lieferungen erschließt. Zudem stärkt die Konfrontationsstrategie die Position des US-Präsidenten gegenüber dem Kongress, der für die Finanzierung zuständig ist, indem er die Last auf Verbündete abwälzt. Das Motiv ist weniger völkerrechtliche Gerechtigkeit als vielmehr die Umverteilung der Lasten und die Stärkung der Verhandlungsposition in transatlantischen Sicherheitsfragen.

Die Benachteiligten sind die europäischen Steuerzahler und die ukrainische Regierung. Europa müsste kurzfristig enorme Budgetlücken füllen, was zu Kürzungen in anderen Bereichen oder Steuererhöhungen führen könnte. Für Kiew bedeutet die Bedingung der Zahlungsfähigkeit eine akute Gefahr der Versorgungslücke, da die Lieferketten von der sofortigen Zahlung abhängen…