Wahlverschiebung in Guinea-Bissau: Militärrat blockiert demokratischen Übergang

Die offizielle Begründung der Militärregierung, wonach organisatorische Defizite und fehlende Parteikongresse die Verschiebung der Wahlen in Guinea-Bissau erforderten, ist kritisch zu hinterfragen. Der Jurist Cabi Sanhá widerspricht dieser Darstellung, indem er feststellt: "Wie sollen Parteien Kandidaten aufstellen, wenn politische Aktivitäten im Land eingeschränkt sind?" Dies legt nahe, dass die Hindernisse nicht organisch, sondern durch staatliche Restriktionen künstlich erzeugt wurden. Die Behauptung fehlender Voraussetzungen wirkt daher wie ein Vorwand, da die Militärführung selbst die Rahmenbedingungen kontrolliert.

Hauptprofiteur der Verlängerung der Übergangsphase ist die Militärführung, die ihre Machtposition konsolidiert. Benachteiligt werden die zivilen Akteure, insbesondere die Opposition. Führende Politiker wie Domingos Simões Pereira befinden sich im Ausland oder in Haft, was ihre Mobilisierungsfähigkeit untergräbt. Die Bevölkerung trägt die Last eines unbestimmten Wartezustands ohne demokratische Teilhabe.

Positive Folgen sind derzeit nicht erkennbar; stattdessen droht eine Erosion der demokratischen Strukturen. Verschwiegen wird in der Berichterstattung, dass die Vermittlungsbemühungen der ECOWAS und Senegals bislang keine Lösung gebracht haben, was auf ein Scheitern externer Druckmittel hindeutet. Zudem fehlen Informationen über konkrete finanzielle oder logistische Abhängigkeiten der Übergangsregierung von externen Akteuren, die die Verzögerung begünstigen…