US-Kongress plant Umgestaltung des Copyright Office und DMCA

Die Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) kritisiert ein Gesetzesvorhaben des US-Kongresses, das die Struktur des Copyright Office grundlegend verändern würde. Das Repräsentantenhaus hat den Gesetzentwurf H.R. 6028 bereits per Zurufabstimmung verabschiedet.

Die EFF sieht in dem Gesetzentwurf eine politische Einflussnahme auf das Copyright Office und fordert den Senat auf, das Gesetz zu stoppen. Laut der EFF würde das Gesetz die Aufsicht der Library of Congress über das Copyright Office weitgehend beenden und zahlreiche Befugnisse direkt auf das Amt des Register of Copyrights übertragen.

Das Amt des Register of Copyrights würde künftig zum vom Präsidenten nominierten und vom Senat bestätigten politischen Beamten gemacht. Die EFF argumentiert, dass dies zu einer stärkeren Einflussnahme von Lobbyisten auf das Copyright Office führen könnte.

Die Kritik der EFF richtet sich insbesondere gegen die geplante Übertragung von Befugnissen auf das Amt des Register of Copyrights. Die EFF befürchtet, dass dies zu einer Schwächung der demokratischen Kontrolle und Transparenz im Urheberrecht führen könnte.

Die Gesetzesvorlage wird von offizieller Seite als technische Neuordnung von Behörden innerhalb der Legislative dargestellt. Die EFF argumentiert jedoch, dass das Gesetz weit über eine solche Neuordnung hinausgeht und fordert den Senat auf, das Gesetz zu stoppen.