US-Gesetz droht Mercedes den amerikanischen Markt zu versperren

Die Glaubwürdigkeit der Begründung für den Connected Vehicle Security Act steht in einem spannungsreichen Verhältnis zur politischen Realität. Zwar wird die nationale Sicherheit als Rechtfertigung angeführt, doch die konkrete Ausgestaltung mit einer 15-Prozent-Schwelle wirkt willkürlich und selektiv. Dass deutsche Konzerne wie Mercedes-Benz durch ihre langjährigen chinesischen Partnerschaften plötzlich zum Ziel werden, während andere ausländische Investoren nicht gleichermaßen ins Visier genommen werden, deutet darauf hin, dass handelspolitische Interessen die sicherheitspolitische Rhetorik überlagern. Die Behauptung der Sicherheit sei alleiniger Treiber, wird durch die politische Ausrichtung der Initiatoren und die historische Nähe zu protektionistischen Strömungen in den USA stark relativiert.

Politisch profitieren vor allem die US-amerikanische Automobilindustrie und deren Lobbyverbände, die seit Jahren über Importe aus China klagen. Die Initiative bedient das Narrativ des wirtschaftlichen Nationalismus und stärkt die Position der Demokraten und Republikaner gleichermaßen im Wahlkampf gegen China. Für Mercedes-Benz und andere deutsche Exporteure entstehen jedoch massive Nachteile. Sie stehen vor der unmöglichen Aufgabe, ihre Eigentümerstruktur zu ändern oder den US-Markt aufzugeben, was hohe Kosten und Imageverluste nach sich zieht. Die chinesischen Anteilseigner wie BAIC und Geely profitieren indirekt davon, dass sie durch die Kritik an ihrer Beteiligung als politische…