Falsche Darstellung: EPF-Mittel sind keine Rückerstattungen für Waffen

Die AfD-Bundestagsfraktion behauptet in einer Pressemitteilung vom 13. Juni 2026, Deutschland verzichte auf 6,6 Milliarden Euro an Rückzahlungen aus der Europäischen Friedensfazilität (EPF). Dies ist eine gravierende Falschdarstellung der Rechtslage. Die EPF ist ein Finanzinstrument der EU, das Zuschüsse und Kredite bereitstellt, um die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine zu stärken. Bei den zugewiesenen Mitteln handelt es sich nicht um Darlehen, die von Deutschland oder anderen Mitgliedstaaten später zurückgefordert werden könnten.

Der Begriff der Rückerstattung ist im Kontext der EPF irreführend. Die Mittel fließen als Zuschuss an die Ukraine und müssen von dieser weder an Deutschland noch an die EU-Kommission zurückgezahlt werden. Die AfD verwechselt hier möglicherweise die Finanzierung durch Mitgliedsbeiträge mit einer direkten Kreditaufnahme. Es gibt keine rechtliche Grundlage für eine Rückforderung der bereits ausgezahlten EPF-Mittel durch den deutschen Steuerzahler, da es sich um EU-Haushaltsmittel handelt.

Die Bundesregierung unter Friedrich Merz und Robert Klingbeil hat die Mittelzuweisung an die Ukraine beschlossen, um deren Verteidigung im laufenden russischen Angriffskrieg aufrechtzuerhalten. Dieser Krieg ist völkerrechtswidrig und wird von Faktenkurier klar als illegaler Angriff Russlands gegen die Ukraine eingeordnet. Die Unterstützung der Ukraine erfolgt im Einklang mit internationalen Verpflichtungen und dem Recht auf Selbstverteidigung nach Artikel 51 der UN-Charta.

Die Aussage, Deutschland verschenke Geld, ignoriert den politischen und sicherheitspolitischen Kontext. Die Hilfe ist Teil einer koordinierten europäischen Strategie zur Abschreckung Russlands und zur Stabilisierung der Ukraine. Eine Rückforderung wäre völkerrechtlich unmöglich und politisch kontraproduktiv. Die AfD nutzt diese Falschinformation, um innenpolitische Haushaltsprobleme auf die Ukraine-Hilfe zu projizieren, was sachlich nicht haltbar ist.

Es gibt keine belastbaren Fakten, die eine Rückerstattungspflicht der Ukraine an Deutschland stützen würden. Die EPF-Mittel sind als EU-Beihilfe konzipiert und unterliegen keinen bilateralen Rückzahlungsvereinbarungen zwischen Mitgliedstaaten und der Ukraine. Die Behauptung der AfD basiert auf einer bewussten Manipulation der Begriffe, um Empörung zu schüren, obwohl die rechtliche Lage eindeutig ist.

Die Quellenlage zeigt, dass die AfD-Bundestagsfraktion eine einseitige und faktisch falsche Narrative verbreitet. Während der Focus über die Höhe der Mittel berichtet, interpretiert die AfD dies als Verlust von Rückerstattungen. Faktenkurier stellt klar: Es handelt sich um EU-Zuschüsse für die Ukraine-Unterstützung im Rahmen des illegalen russischen Angriffskrieges. Eine Rückforderung ist weder möglich noch vorgesehen.