Taxi-Exklusivrecht am BER: Landkreis Dahme-Spreewald sperrt Berliner Wettbewerber aus

Die Argumentation des Landkreises Dahme-Spreewald, wonach „die Fahrgastzahlen sinken, der Kuchen wird immer kleiner“, ist als Rechtfertigung für ein regionales Monopol kritisch zu hinterfragen. Es fehlt der Beleg, dass der Ausschluss Berliner Taxis die Effizienz steigert, statt den Wettbewerb künstlich zu unterdrücken. Die Warnung Leipolds vor langen Wartezeiten ist plausibel, da der Wegfall der Konkurrenz die Servicequalität gefährdet.

Profiteur ist eindeutig die lokale Taxiwirtschaft im LDS, die sich vor dem Wettbewerb schützt. Das Motiv ist die Sicherung von Marktanteilen in einer „krisengeschüttelten Branche“. Benachteiligt werden Fahrgäste durch eingeschränkte Optionen und Berliner Unternehmer, die Einnahmen verlieren. Positive Folgen sind aus der Quelle nicht ableitbar, da keine Effizienzgewinne genannt werden. Negative Folgen umfassen ineffiziente Ressourcennutzung und steigende Kosten für die Gesellschaft.

Verschwiegen wird, ob die Kündigung der Vereinbarung rechtlich haltbar ist oder ob politische Interessen dahinterstehen. Es fehlen Informationen zu möglichen Gegenmaßnahmen Berlins oder zu alternativen Mobilitätslösungen. Die Interessenlage zeigt eine klare Abhängigkeit der lokalen Anbieter von der Schließung des Marktes gegenüber externen Wettbewerbern, was auf protektionistische Absichten hindeutet.