Steuerlücken im internationalen Recht: Wie Konzerne Gewinne ins Ausland verlagern

Kritische Fragen zur Originalquelle

• Welche spezifische steuerliche Lücke nutzt De Masi als Beispiel für 'hybride Steuergestaltungen'?
  De Masi beschreibt, dass eine Summe Y im Herkunftsland X als Kosten (z.B. Dividendenzahlung) abgezogen wird und an die Briefkastenfirma in Land Z überweist wird. Im Zielland Z wird diese Summe jedoch als Zinseinnahme behandelt und aufgrund einer speziellen Ausnahme für Zinseinkünfte nicht besteuert, was zu doppelter Nicht-Besteuerung führt.
• Wie veranschaulicht De Masi das Versagen des Armlängenprinzips am Beispiel von E.on?
  E.on zahlte über die luxemburgische Tochter 'Dutchdelta Finance' auf Zinserträge von 130 Millionen Euro nur etwa 1600 Euro Steuern. Dutchdelta verfügte nur über einen Geschäftsführer und zeitweise keine Angestellten, was nach luxemburger Recht die Frage der Eigenständigkeit aufwirft und nahelegt, dass die Erträge am deutschen Muttersitz zu versteuern wären.
• Welche Rolle spielt das 'Armlängenprinzip' der OECD laut dem Text?
  Das Armlängenprinzip soll missbräuchliche Steuergestaltungen eindämmen, indem es sicherstellt, dass Transferpreise (wie Lizenzgebühren oder Zinsen) marktüblichen Konditionen entsprechen. Es wird durch den 'Fremdvergleichsgrundsatz' angewendet, der verlangt, dass sich diese Preise nach vergleichbaren Preisen unabhängiger Dritter richten müssen.
• Warum ist die Unterscheidung zwischen Betriebsstätte und reinem Warenlager für Konzerne wie Amazon relevant?
  Ein reines Warenlager ist noch keine Betriebsstätte, was insbesondere bei der Besteuerung von Online-Versandhändlern wie Amazon Probleme macht. Dies ermöglicht es Konzernen, Gewinne in Länder mit niedrigen Steuern zu verlagern, indem sie Finanzströme in Tochtergesellschaften lenken, die dort situiert sind, während die eigentliche Wertschöpfung anderswo stattfindet.