Steinmeier warnt vor Destruktionslust: Kommentar fordert Gleichheit vor dem Gesetz

Der Kommentar von Reinhard Müller in der FAZ kritisiert die Rhetorik des Bundespräsidenten, der von „Vulgärdemokraten“ sprach, als verfassungsrechtlich problematisch, da sie eine Hierarchie unter Bürgern suggeriere. Gleichzeitig bestätigt der Autor die Sorge vor extremistischen Kräften, die eine „Lust an der Zerstörung“ pflegen. Er identifiziert ein „Geschäftsmodell einer Zwangs-Apokalypse“, bei dem ein „Überbietungswettbewerb beim Hinausschreien von wirklichen oder gefühlten Missständen“ stattfindet. Diese Beobachtung wird als faktisch belegbar dargestellt, da sie auch jenseits der Parteien zu beobachten sei.

Kritisch geprüft wird die Forderung nach einem Verbotsverfahren. Der Autor argumentiert, dass dies die Gleichheit vor dem Gesetz verletze, wenn andere Gruppierungen mit ähnlicher Rhetorik nicht sanktioniert werden. Er verweist darauf, dass auch die „(vereinte) Linke“ sich bemühe, mit der AfD in „Sachen Staatsverhöhnung gleichzuziehen“. Dies dient als Beleg für eine asymmetrische Handhabung, die er als selektiv kritisiert. Die Legitimität staatlicher Eingriffe wird hinterfragt, indem gefordert wird, dass die „freiheitliche Grundordnung souverän auf Kurs gehalten“ wird, statt auf „Sirenengesänge“ zu reagieren.

Die Analyse zeigt, dass die Quelle zwischen normativer Forderung nach Gleichbehandlung und beschreibender Realität der Polarisierung differenziert. Es wird argumentiert, dass Rechtsstaatlichkeit durch konsequente Gleichbehandlung gestärkt wird. Die Interessen…