Staatsversagen oder individuelle Schuld? Die juristische Sackgasse der Germanwings-Klage

Die Klage stützt sich auf das Konzept der Amtshaftung, unterstellt also ein Versagen staatlicher Stellen bei der Überwachung der Flugtauglichkeit. Dies ist juristisch hochproblematisch, da die flugmedizinische Eignung primär Aufgabe der Arbeitgeber und der zivilen Luftfahrtbehörden ist, nicht des Bundes im strafrechtlichen Sinne. Die Vorstellung, der Staat habe eine direkte Aufsichtspflicht über die psychische Gesundheit jedes einzelnen Piloten vor jedem Flug, ignoriert die rechtliche Trennung zwischen staatlicher Regulierung und privater Arbeitsverhältnissen. Die Glaubwürdigkeit der Forderung leidet darunter, dass sie eine Verantwortung des Staates für private Verbrechen konstruiert, wo eigentlich zivilrechtliche Haftung greift.

Die Frage nach den Profiteuren ist ambivalent. Während die Kläger finanziell entschädigt werden wollen, profitiert das Justizsystem von der Klärung der Haftungsreihenfolge. Langfristig könnte ein Sieg der Kläger zu einer weiteren Ausweitung staatlicher Verantwortung führen, was Bürokratie und Kosten im öffentlichen Sektor erhöhen würde. Die eigentlichen Nutznießer sind jedoch die Anwälte, die durch komplexe Haftungsfragen Honorare generieren. Für die Steuerzahler ist das Risiko einer Verurteilung des Staates finanziell relevant, aber politisch weniger gewichtig als die Präzedenzwirkung für andere Bereiche der Daseinsvorsorge.

Benachteiligt werden potenziell alle Bürger, wenn durch solche Urteile ein Präzedenzfall geschaffen wird, der staatliches…