Schleswig-Holstein plant erweiterte digitale Überprüfung von Sicherheitskräften

Die Neufassung des Landessicherheitsüberprüfungsgesetzes in Schleswig-Holstein erweitert die Prüfung auf die öffentlichen Social-Media-Profile von Bewerbern und deren Partnern. Die Behörde begründet dies damit, dass soziale Netzwerke ein wesentliches Instrument zur Verbreitung extremistischer Inhalte seien. Kritisch ist hier der Wahrheitsgehalt der Prämisse zu prüfen: Ob die bloße Sichtbarkeit von Profilen ein verlässlicher Indikator für Gefährlichkeit ist, bleibt im Text unbelegt. Es fehlt eine Differenzierung zwischen politischer Meinungsäußerung und tatsächlichem Extremismus.

Ein zentraler Kritikpunkt ist die Einbeziehung von Partnern, die selbst keinen Zugang zu Staatsgeheimnissen haben. Der Text nennt als Beispiel eine Kindergärtnerin, deren Partner Polizist ist. Dies stellt einen erheblichen Eingriff in die Privatsphäre dar. Die Notwendigkeit der Einwilligung erzeugt einen asymmetrischen Druck, da eine Weigerung indirekt den Arbeitsplatz des Partners gefährden könnte. Hier fehlt im Text eine Diskussion über die Verhältnismäßigkeit dieses Eingriffs in die digitale Autonomie Dritter.

Wer profitiert, sind primär die Sicherheitsbehörden, die durch die Standardisierung der Maßnahme ihre Ermittlungsbefugnisse erweitern. Die negative Folge für die Bürger ist die permanente Beobachtung und die Belastung durch die alle zehn Jahre wiederkehrende Vollüberprüfung. Was verschwiegen wird, sind mögliche Gegenargumente zum Datenschutz oder die Frage, wie mit falschen Verdächtigungen…