Schengen-Perspektive als Hebel für Reformen im Westbalkan

Der Text argumentiert, ein Schengen-Beitritt für Westbalkan-Staaten würde EU-Glaubwürdigkeit stärken und Grenzstreitigkeiten lösen. Kritisch zu prüfen ist der Wahrheitsgehalt dieser Kausalität: Schengen erfordert enge Sicherheitskooperation, die ohne volle EU-Mitgliedschaft und gemeinsame Justizstrukturen schwer durchsetzbar ist. Die Behauptung, dies sei ein „welcome boost to EU credibility“, bleibt unbelegt, da die EU bereits bei bestehenden Kandidaten an Reformblockaden scheitert.

Ein zentraler Widerspruch offenbart sich im Spannungsfeld zwischen der Forderung nach „geopolitischer Macht“ (Macron, Merz) und der faktischen Unfähigkeit, eigene Strukturen zu reformieren. Während Paris und Berlin neue Mitglieder ablehnen, um die Entscheidungsfindung in Brüssel nicht zu verkomplizieren, wird gleichzeitig eine Ausweitung des Einflussgebiets gefordert. Diese Diskrepanz untergräbt die Plausibilität des Kurses.

Interessen und Abhängigkeiten sind ambivalent: Die Kommission profitiert von einer stabilen Nachbarschaft, während Staaten wie die Niederlande und Dänemark in der Aufnahme neuer Mitglieder eine Bedrohung für bestehende Standards sehen. Die Sorge vor einer Verwässerung der Rechtsstaatlichkeit wird im Text als legitimes Bedenken dargestellt, fungiert jedoch oft als Vorwand für nationale Eigeninteressen. Verschwiegen wird, dass Schengen-Beitritt ohne volle EU-Mitgliedschaft rechtlich und sicherheitstechnisch problematisch ist, da die Sicherheitsunion fehlt. Negative Folgen wie…