Scheitern der Abschiebepolitik: Kompetenzchaos und politische Inszenierung

Kritische Fragen zur Originalquelle

• Wie begründet Joachim Herrmann (CSU) den Rückgang der Abschiebungen, und welche implizite politische Botschaft sendet diese Erklärung?
  Herrmann argumentiert, der Rückgang sei ein 'positiver Effekt', weil weniger Asylbewerber aus anderen EU-Ländern einreisen. Die Botschaft ist: Weniger Einreise = Erfolg der Politik, nicht Versagen des Vollzugs. Dies dient der politischen Entlastung.
• Welches strukturelle Problem identifiziert Heiko Teggatz (DPG) als Hauptursache für gescheiterte Abschiebungen, und warum ist dies ein politisches Dilemma?
  Teggatz nennt die Kompetenzverteilung: Bundesgesetze, aber Ländervollzug. Die Ausreisepflichtigen tauchen vor dem Termin ab, weil Termine bekannt sind. Das Dilemma: Wer die Regeln macht (Bund), kann sie nicht durchsetzen (Länder). Eine Lösung erfordert Machtübertragung an den Bund.
• Welchen geostrategischen und innenpolitischen Zweck erfüllt die vierte Verlängerung der Grenzkontrollen durch Dobrindt, obwohl das GEAS reformiert wird?
  Es dient der Inszenierung von Härte und Kontrolle gegenüber der Wählerschaft. Es umgeht europäische Lösungen, indem es nationale Notstandsmaßnahmen etabliert. Es bindet Ressourcen an der Grenze, was innenpolitisch als 'Sicherheit' verkauft wird, aber andere Sicherheitsbereiche schwächt.
• Welche negativen Folgen für den europäischen Zusammenhalt und die innere Sicherheit kritisiert Marcel Emmerich (Grüne) konkret?
  Emmerich kritisiert, dass Deutschland geltendes Recht bricht und europäische Lösungen zermürbt. Zudem werden Tausende Polizisten an der Grenze gebunden, die dringend für Bahnhöfe oder Drohnenabwehr fehlen. Die Kosten belaufen sich auf hunderte Millionen Euro.