Sachsen nutzt Erlass zur Einzelfallprüfung, da generelles Windkraftverbot rechtlich nicht möglich ist

Die Analyse der Berliner Zeitung beleuchtet den Konflikt zwischen dem politischen Ziel Sachsens, Windkraft außerhalb ausgewiesener Gebiete zu begrenzen, und der rechtlichen Realität. Der Text zitiert Ministerin Kraushaar, die betont: „Wir wollen einen geordneten Ausbau der Windenergie in Sachsen. Was wir auf keinen Fall wollen: einen Stopp des Windkraftausbaus.“ Gleichzeitig wird kritisch hinterfragt, ob der geplante Erlass zur Einzelfallprüfung eine zulässige Verwaltungsmaßnahme oder eine rechtlich fragwürdige Umgehung ist. Der Artikel verweist auf § 35 Abs. 1 Nr. 5 des Baugesetzbuches, der Windenergieanlagen im Außenbereich grundsätzlich zulässig macht, was die Befugnis des Freistaats, pauschale Verbote zu erlassen, stark einschränkt.

Kritisch zu prüfen ist der Wahrheitsgehalt der Darstellung, dass der Erlass lediglich eine „Übergangsphase“ überbrückt. Die Quelle legt dar, dass Investoren baurechtlich kaum gehindert werden können, solange die Planungsverbände ihre Flächen nicht rechtsverbindlich festgelegt haben. Die Behauptung, der Erlass diene nur der Ordnung, steht im Spannungsfeld zur Praxis, in der Projekte befristet untersagt werden können, wenn sie mit den Zielen der Regionalplanungen nicht vereinbar sind. Hier fehlt eine unabhängige juristische Einordnung, ob diese Einzelfallprüfungen verhältnismäßig sind oder die Planungssicherheit für Akteure untergraben, die bereits Flächen erworben haben.