Sachsen lehnt Palantir-Software für Polizeianalyse ab

Die sächsische Polizei wird nicht wie geplant Software des US-Unternehmens Palantir einsetzen. Der Innenausschuss des Sächsischen Landtags stimmte einem Antrag der SPD zu, der den Einsatz der Analysesoftware bei der Landespolizei ablehnt.

Hintergrund ist die Kritik an dem Unternehmen Palantir und seinem Gründer Peter Thiel. Die SPD als Antragstellerin begründete ihr Votum mit Bedenken hinsichtlich Datenschutz und dem politischen Hintergrund des Unternehmens.

Palantir, ein US-amerikanisches Softwareunternehmen, ist in der Vergangenheit immer wieder wegen seiner Geschäftspraktiken und Nähe zur US-Regierung kritisiert worden. Kritiker werfen Palantir vor, mit seinen Produkten die Überwachung von Bürgern zu erleichtern.

Die Ablehnung der Software durch Sachsen ist ein politisches Signal an andere Bundesländer und den Bund, ähnliche Bedenken hinsichtlich des Einsatzes von Palantir-Software in Polizeianalysen stärker zu gewichten. Die Quellenlage ist eindeutig.

Offene Fragen bleiben hinsichtlich der weiteren Entwicklung im Bereich der digitalen Unterstützung polizeilicher Ermittlungen. Auch die Frage, ob und inwieweit Palantir seine Geschäftspraktiken ändern wird, um politische Bedenken auszuräumen, bleibt offen.