Sachsen-Anhalt: Wahlforscher sehen keine Wiederholung des CDU-Erfolgs von 2021

Die Prognosen stützen sich auf Umfragen, die der AfD 41 Prozent zuschreiben, während ein Viertel der Befragten unentschlossen ist. Diese hohe Unsicherheit relativiert die Aussagekraft der Spitzenposition und macht die Regierungsbildung zu einem offenen Prozess, in dem kurzfristige Mobilisierungseffekte, wie sie 2021 durch Reiner Haseloff erzielt wurden, laut Forschern diesmal weniger wahrscheinlich sind, da die Opposition breiter aufgeteilt ist.

Kritisch zu prüfen ist die Handlungsfähigkeit der etablierten Parteien. Da eine Mehrheit ohne die AfD und ohne die Linke laut Umfragen nicht erreichbar ist, entsteht eine politische Sackgasse. Dies zwingt Akteure in eine Position, in der sie auf eine Partei angewiesen sind, die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird. Die Analyse der Quelle ignoriert dabei, wer konkret von dieser Blockade profitiert: Die AfD kann ihre Position als stärkste Kraft nutzen, um Forderungen zu stellen, während die etablierten Parteien unter dem Druck stehen, entweder mit der Linken zu koalieren oder eine instabile Minderheitsregierung zu bilden.

Benachteiligt werden könnten Bürger und Steuerzahler, falls es zu einer langen Übergangsphase kommt, in der die geschäftsführende Regierung nur Routinegeschäfte abwickelt. Zudem fehlt im Text eine Einordnung der wirtschaftlichen Interessen hinter den politischen Positionen der Parteien. Die These, dass keine großen Mobilisierungseffekte zu erwarten sind, basiert auf der Annahme einer…