Rücknahme der Vergütungskürzung für Kinderärzte im GKV-Reformpaket

Die geplante Streichung der Fixkostendegression für Haus- und Kinderärzte im GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) markiert einen politischen Kurswechsel. Ursprünglich sah das Gesetz vor, dass Praxen bei steigenden Patientenzahlen eine geringere Vergütung pro Leistung erhalten, um Ausgaben zu begrenzen. Diese Regelung wurde nun auf Druck der Koalitionspartner Union und SPD zurückgenommen. Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD, Christos Pantazis, bezeichnete den Abschlag als „falsches Instrument am falschen Ort“, da er Praxen bestrafe, die zusätzliche Patienten aufnehmen. Auch die Unionsfraktion bestätigte die Einigung, die die Versorgung sichern und die Rolle der Hausärzte im Primärarztsystem stärken soll.

Kritisch zu prüfen ist der Wahrheitsgehalt der Argumentation, dass dies ein „großer Erfolg“ sei, während das übergeordnete Ziel des Gesetzes – die Stabilisierung der Beitragssätze – weiterbesteht. Die Streichung der Kürzung bedeutet, dass die geplanten Einsparungen bei den ambulanten Leistungen entfallen. Dies erzeugt eine Finanzierungslücke, die laut Quelle durch andere Maßnahmen im Paket, wie 550 Millionen Euro für Krankenhäuser oder Nachbesserungen in der Psychotherapie, nicht direkt ausgeglichen wird. Es bleibt unklar, wie die Kassen ihre Ausgabenziele ohne diese Hebel erreichen wollen, was auf eine Verschiebung der Kostenlast hindeutet.