Prozessbeginn gegen Ex-Verkehrsminister Scheuer wegen mutmaßlicher Falschaussage

Kritische Fragen zur Originalquelle

• Welcher konkrete Widerspruch zwischen den Aussagen von Andreas Scheuer im Ausschuss und den tatsächlichen Vorgängen wird in der Anklage als 'Falschaussage' gewertet?
  Scheuer und Staatssekretär Schulz gaben an, sich nicht an ein Angebot der Betreiber erinnern zu können, die Verträge erst nach dem EuGH-Urteil zu unterzeichnen. Tatsächlich wurden die Verträge jedoch bereits vor der Entscheidung des EuGH unterzeichnet, obwohl die Gefahr eines Scheiterns bekannt war.
• Warum scheiterte die Pkw-Maut 2019 vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) und welche Diskriminierung wurde festgestellt?
  Die Maut scheiterte, weil sie ausländische Autofahrer diskriminierte. Deutsche Autofahrer sollten als Ausgleich für die Maut weniger Kfz-Steuer zahlen, was zu einer Benachteiligung von Nicht-Deutschen führte.
• Welche politische Bezeichnung wurde von der CSU im Wahlkampf für die Pkw-Maut verwendet und wie wirkt diese auf die Wahrnehmung des Projekts?
  Die CSU propagierte die Gebühr als 'Ausländermaut'. Diese Bezeichnung instrumentalisierte das Projekt politisch und verknüpfte es mit nationalistischen oder ausländerfeindlichen Stimmungen, was den öffentlichen Diskurs stark emotionalisierte.
• Welche rechtliche Konsequenz droht Andreas Scheuer und Gerhard Schulz laut der vorliegenden Meldung konkret?
  Ihnen wird mutmaßliche Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags vorgeworfen. Falschaussagen vor Untersuchungsausschüssen sind strafbar. Das Landgericht Berlin hat die Anklage zugelassen und einen Prozess angesetzt.