Berliner Gericht urteilt wegen rassistischer Profilierung im Polizeieinsatz

Das Berliner Amtsgericht hat in einem Präzedenzfall das Land Berlin wegen Diskriminierung verurteilt. Die Richterin bewertete die Datenabfrage durch zwei Polizeibeamte als rassistische Handlung im Sinne des Landesantidiskriminierungsgesetzes (LADG). Dies zeigt, dass staatliche Stellen in der Hauptstadt rechtlich zur Gleichbehandlung verpflichtet sind und Verstöße gegen dieses Prinzip mit Schadensersatz geahndet werden.

Der Vorfall ereignete sich im Januar 2023 an der Revaler Straße im Berliner Bezirk Friedrichshain. Nach einem beobachteten Drogenkauf flüchtete ein Mann, dessen Beschreibung als schwarzer Mann mit dunkler Kapuzenjacke und Rastalocken lautete. Die Polizei fand am Boden eine verdächtige Substanz, was den Fokus auf die physische Erscheinung der geflüchteten Person lenkte und somit den Kontext für die folgende Kontrolle schuf.

Kurz darauf sahen die Beamten einen weiteren schwarzen Mann in einer dunklen Kapuzenjacke. Obwohl dieser kurze, lockige Haare trug und nicht mit der Beschreibung der Fluchtperson übereinstimmte, forderten sie seinen Ausweis an. Der Mann wies wiederholt darauf hin, dass seine Frisur nicht derjenigen des Täters entsprach, was jedoch die Kontrolle durch die Polizei nicht verhinderte.

Die gerichtliche Einordnung konzentriert sich auf die Überbewertung der Hautfarbe als alleiniges Kriterium für eine Kontrolle. Die Richterin sah in diesem Vorgehen einen klaren Verstoß gegen das LADG, da die physische Beschreibung des Geflohenen nicht mit dem kontrollierten Mann übereinstimmte. Dies unterstreicht die rechtliche Grenze zwischen legitimer Fahndung und rassistischer Profilierung.

Als Konsequenz muss das Land Berlin dem betroffenen schwarzen Mann 500 Euro Entschädigung zahlen. Die Meldung basiert auf Berichten von LTO, die über das Urteil des Amtsgerichts Mitte informieren. Der Fall verdeutlicht die wachsende Sensibilität und rechtliche Durchsetzbarkeit von Antidiskriminierungsstandards im Umgang der Polizei mit Bürgerinnen und Bürgern in Berlin.