Palantir verliert Rechtsstreit um Gegendarstellungen gegen "Republik" in der Schweiz

Das Handelsgericht des Kantons Zürich hat am 4. Juni 2026 ein Urteil gefällt, das den Versuch von Palantir Technologies zunichtemacht, journalistische Berichterstattung durch rechtliche Zwangsmaßnahmen zu korrigieren. Der US-amerikanische Datenanalyse-Konzern hatte beim Schweizer Online-Magazin "Republik" eine umfassende Gegendarstellung eingeklagt, um die Darstellung seiner Geschäftstätigkeit in der Schweiz zu beeinflussen. Das Gericht wies 22 von insgesamt 23 geforderten Punkte ab, was auf eine starke rechtliche Absicherung der journalistischen Arbeit hindeutet.

Die rechtliche Auseinandersetzung entstand aus zwei im Dezember 2025 veröffentlichten Recherchen, die "Republik" gemeinsam mit dem WAV-Recherchekollektiv durchführte. Diese Beiträge analysierten sieben Jahre lang andauernde Bemühungen von Palantir, Aufträge bei Schweizer Bundesbehörden zu akquirieren, die weitgehend erfolglos blieben. Zudem beleuchteten die Journalisten die strategische Bedeutung Zürichs als europäische Drehscheibe für den Konzern und dessen Geschäftspraktiken im öffentlichen Sektor.

Als rechtliche Grundlage für Palantirs Klage dienten 59 Gesuche nach dem Schweizer Öffentlichkeitsgesetz, die der Konzern nutzte, um Zugang zu Informationen und später zur Veröffentlichung von Gegendarstellungen zu erlangen. Die massive Ablehnung durch das Gericht zeigt, dass die geforderten Korrekturen nicht den gesetzlichen Anforderungen an Richtigkeit oder Relevanz entsprachen. Dies unterstreicht die hohe Hürde für Unternehmen, die versuchen, durch Auslegung des Öffentlichkeitsrechts journalistische Inhalte zu manipulieren.

Die Entscheidung hat weitreichende Implikationen für die Medienlandschaft und das Verhältnis zwischen Tech-Konzernen und der Presse in der Schweiz. Sie signalisiert, dass Gerichte kritische Recherchen über die Geschäftstätigkeit großer Technologieunternehmen schützen, selbst wenn diese Unternehmen versuchen, durch komplexe rechtliche Mechanismen Druck auszuüben. Die Aufrechterhaltung der ursprünglichen Berichterstattung bestätigt die methodische Integrität der Recherche.

Offen bleibt, ob Palantir gegen das Urteil in höhere Instanzen gehen wird oder wie sich dies auf zukünftige Akquiseversuche des Konzerns in der Schweiz auswirken könnte. Die klare Positionierung des Gerichts gegen eine einseitige Korrektur von Recherchen könnte jedoch abschreckend auf andere Unternehmen wirken, die versuchen, durch Gegendarstellungen journalistische Unabhängigkeit zu untergraben. Die Quellenlage ist durch das öffentliche Urteil und die Bekanntgabe der "Republik" gut dokumentiert.