Ortega will Opposition ausschließen und Amtszeit verlängern

Die vorgeschlagene Ausklammerung der Opposition unter dem Label von "Verrätern" stellt eine eklatante Verletzung demokratischer Grundprinzipien dar. Durch die Definition politischer Gegner als staatsfeindlich wird der rechtliche Raum für legitimen Widerstand systematisch eliminiert. Die Begründung, Wahlen würden verhindert, dass die Opposition die Macht ergreift, ist ein zirkuläres Argument: Sie nutzt den Vorwurf der Destabilisierung, um genau jene Mechanismen zu etablieren, die jede demokratische Kontrolle unmöglich machen. Es fehlen jegliche unabhängigen Beweise für eine geplante Putschabsicht; stattdessen dient diese Narrative der Legitimation von Repression.

Der klare Nutznießer dieser Maßnahme ist das politische Geflecht um Ortega und seine Ehefrau Rosario Murillo. Die Verlängerung der Amtszeit auf sieben Jahre mit der Möglichkeit der Wiederwahl beseitigt selbst die letzte Hürde eines regelmäßigen Machtwechsels. Dies dient nicht dem nationalen Interesse, sondern der Sicherung des persönlichen Einflusses und der ökonomischen Privilegien der ruling elite. Die bereits 2024 eingeführte Position der "Co-Präsidentin" zeigt, dass es hier um dynastische Machtsicherung geht, bei der staatliche Institutionen als Werkzeug zur Verewigung der eigenen Herrschaft missbraucht werden.

Die größten Nachteile tragen die nicaraguanische Bevölkerung sowie die zivilgesellschaftlichen Akteure. Durch die Ausschließung der Opposition wird jegliche politische Teilhabe für weite Teile der…