OLG Düsseldorf: Stadt Datteln muss Schul-Tablets herstellerneutral ausschreiben

Das Urteil des OLG Düsseldorf zwingt die Stadt Datteln, ihre bisherige Praxis der produktspezifischen Ausschreibung für Apple-Geräte zu beenden. Die Stadt hatte argumentiert, dass die Beibehaltung des bestehenden Ökosystems mit rund 2.700 iPads zusätzliche Kosten und Aufwand vermeide. Das Gericht wies diese Begründung als unzureichend zurück, da damit der Konkurrent Samsung von einem Milliardenmarkt ausgeschlossen wurde. Dies zeigt eine Schwäche in der Argumentation der Verwaltung: Die bloße Bequemlichkeit oder die Vermeidung von Umstellungskosten reicht im Vergaberecht nicht aus, um den Wettbewerb auszuschließen, wenn keine technischen Unmöglichkeit oder unverhältnismäßige Kosten nachgewiesen werden.

Die unmittelbaren Folgen sind negativ für die Lernenden in Datteln. Die Anschaffung ist pausiert, und die Schüler:innen müssen mindestens ein halbes Jahr länger auf neue Geräte warten. Während die Stadt Datteln die Kosten für die Verzögerung und die erneute Ausschreibung trägt, profitiert der Tech-Konzern Samsung direkt von der Entscheidung. Das Unternehmen erhält Zugang zu einem Markt, der ihm zuvor verwehrt war. Für andere Kommunen wird das Urteil zum Präzedenzfall: Sie müssen bei zukünftigen Ausschreibungen, die nur einen Hersteller berücksichtigen, mit erfolgreichen Klagen von Konkurrenzunternehmen rechnen. Dies erhöht die rechtlichen Risiken und die Planungssicherheit für die öffentliche Hand.