Niederländische Planstellen: EU-Klimatlockerung bringt kaum Entlastung für Industrie

Die politische Argumentation für die ETS-Reform steht im Widerspruch zu den quantitativen Befunden der unabhängigen Planstellen CPB und PBL. Während die Kommission die Maßnahme als wirksames Mittel zur Senkung der Betriebskosten darstellt, belegen die Berechnungen, dass die tatsächliche Preissenkung pro Megawattstunde Gas lediglich zwei Euro beträgt. Dieser Betrag ist angesichts der aktuellen Marktpreise von über 70 Euro und der durch geopolitische Konflikte gestiegenen Rohstoffkosten wirtschaftlich vernachlässigbar. Die Behauptung, die Wettbewerbsfähigkeit werde dadurch gesichert, ist somit nicht durch die vorgelegten Daten gedeckt.

Hinsichtlich der Verteilung von Nutzen und Lasten profitieren primär die energieintensiven Produzenten von Stahl, Chemikalien und Kunststoffen, die vor dem Hintergrund des Preisdrucks durch chinesische und US-amerikanische Konkurrenten unter Kostendruck stehen. Die politische Motivation liegt in der Sorge vor einem industriellen Abzug, was die europäische Autonomie gefährden würde. Allerdings tragen die Allgemeinheit und die Umwelt die Kosten: Die Lockerung führt zu einer Nettoerhöhung der Emissionen in der EU, die das Äquivalent von elfmal der jährlichen niederländischen Emissionen über 25 Jahre entspricht. Dies widerspricht dem erklärten Ziel der Netto-Null-Emission bis 2050 und verschiebt die ökologische Last auf zukünftige Generationen.