Netanyahus letzter Coup: Knesset löst sich auf, bevor die Wut der Wähler zuschlägt

Die Selbstauflösung des Knesset am 17. Juli markiert das Ende einer Legislaturperiode, die historisch selten ist: Israel hatte seit 1988 keine Regierung mehr, die einen vollen Vier-Jahres-Zyklus ohne vorzeitige Wahlen absolvierte. Diese Stabilität ist jedoch trügerisch. Der Text beschreibt eine 'last-minute legislative blitz', bei der die Regierung unter Benjamin Netanyahu kontroverse Gesetze durchpeitschte, um ihre Koalition zu stabilisieren. Dazu gehören das Aussetzen der Wehrpflicht für ultraorthodoxe Männer und Maßnahmen zur Schwächung der Justiz sowie der Medienkontrolle. Diese taktischen Manöver dienen weniger einer strategischen Vision, sondern der kurzfristigen Sicherung der Machtbasis vor den Wahlen am 27. Oktober.

Die politische Lage ist durch extreme Instabilität gekennzeichnet. Zwischen 2019 und 2022 gab es fünf Wahlgänge; Israel hält damit den OECD-Rekord für die zweithöchste Wahlhäufigkeit (durchschnittlich alle 2,4 Jahre). Die Umfragewerte zeigen einen klaren Trend zur Opposition unter Naftali Bennett und ehemaligen Militärs. Die Auflösung des Parlaments ist somit kein Akt normaler Demokratie, sondern ein Eingeständnis der politischen Erschöpfung einer Regierung, die ihre eigene Legitimität durch Klientelpolitik aufrechterhalten muss.