Mobilitätsprämie statt Tankrabatt: CDA fordert gezielte Entlastung für Geringverdiener

Wahrheitsgehalt und politische Logik: Die Forderung nach einem gezielten Mobilitätsgeld für Geringverdiener wirkt auf den ersten Blick sozial ausgewogener als pauschale Tankrabatte, die auch Wohlhabende entlasten. Doch die Begründung der Bundesregierung, keine Mittel für eine Neuauflage zu haben, steht im Widerspruch zur Finanzierung des CDA-Vorschlags. Wenn das Mobilitätsgeld aus Steuermitteln finanziert werden soll, fehlt die gleiche Haushaltsressource. Die Aussage, dass die Spritpreisbremse Milliarden gekostet habe, ist faktisch korrekt, ignoriert aber, dass soziale Transferleistungen ebenfalls langfristige Verpflichtungen sind. Hier wird ein falscher Gegensatz konstruiert: Entweder keine Entlastung oder nur eine selektive, die politisch schwerer durchzusetzen ist als eine allgemeine Marktkorrektur.

Wer profitiert und wer benachteiligt wird: Die CDA-Fraktion positioniert sich klar als Anwalt der unteren Einkommensschichten. Ein Mobilitätsgeld würde tatsächlich jene entlasten, die auf ihr Auto angewiesen sind, aber wenig verdienen. Allerdings bleibt die strukturelle Abhängigkeit von fossilen Energien unangetastet. Wer kein Auto besitzt oder in ländlichen Gebieten ohne ÖPNV lebt, profitiert nicht direkt vom Mobilitätsgeld, wenn es nicht an den öffentlichen Nahverkehr gekoppelt ist. Die Regierung lehnt weitere direkte Eingriffe ab und verweist auf die 12-Uhr-Regel und Kartellrecht. Dies entlastet zwar den Bundeshaushalt kurzfristig, überlässt aber die Macht bei der…