Litauen bremst Social-Media-Verbot für Minderjährige zugunsten einheitlicher EU-Regelung

Die Analyse des Kulturministeriums, wonach nationale Gesetze vor einer einheitlichen EU-Regelung »suboptimal« seien, wird hier nicht als neutrale Rechtsauslegung, sondern als taktisches Manöver entlarvt. Der Text zitiert das Ministerium mit der Begründung, man warte auf Brüssel, doch die Quelle zeigt, dass die EU-Kommission lediglich über »phased and gradual access« spricht, kein verbindliches Verbot wie in Australien existiert. Die Behauptung der »einheitlichen Position« ist somit eine strategische Verzögerungstaktik.

Wer profitiert? Primär die Social-Media-Plattformen, die durch das Warten Litauens weiterhin ungehindert Daten von Minderjährigen sammeln und keine sofortigen Compliance-Kosten tragen. Auch politische Akteure wie der Innenminister profitieren von der Möglichkeit, sich teilweise zuzugestehen, ohne konkrete Maßnahmen zu ergreifen. Wer benachteiligt wird? Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren, deren Schutz vor algorithmischer Manipulation weiter aufgeschoben wird. Eltern verlieren die Handlungsfähigkeit durch unklare nationale Standards.

Verschwiegen wird der Druck anderer Mitgliedstaaten wie Frankreich und Griechenland, die bereits strenge Maßnahmen fordern. Litauen nutzt diese Spaltung, um eigene Verantwortung zu minimieren. Die Quelle verschweigt zudem die wirtschaftlichen Interessen der Tech-Lobby, die solche Verzögerungen aktiv unterstützt. Die geostrategische Dimension zeigt, dass Litauen sich als »vorsichtig« inszeniert, während es faktisch den Status…