Landgericht München I verurteilt Google für falsche Aussagen in KI-Übersichten

Das Landgericht München I hat Google dazu verurteilt, unzutreffende Tatsachenbehauptungen in ihren KI-generierten Suchergebnissen zu unterlassen. Die Entscheidung betrifft die KI-Funktion von Google, die einen zusammenhängenden Fließtext erstellt, der mehrere Quellen auswertet und eine eigenständige Antwort bildet (LG München I, Urteil vom 10.03.2023 - Az.: 25 O 14798/21).

Die Klage wurde von zwei Verlagen eingereicht, die durch falsche Aussagen in den KI-generierten Suchergebnissen geschädigt wurden. Google argumentierte, dass sie als Suchmaschinebetreiberin nicht für Drittinhalte verantwortlich sei und sich hinter dem automatisierten KI-Prozess verstecken könne. Das Gericht lehnte diese Argumentation ab.

Die Kammer des Landgerichts München I entschied, dass die bisherige eingeschränkte Haftung von Suchmaschinen für Drittinhalte nicht auf das generative Format von KI-Funktionen übertragbar sei. Stattdessen würden die üblichen äußerungsrechtlichen Maßstäbe gelten: Unwahre Tatsachenbehauptungen können untersagt werden, ohne dass sich Google hinter dem automatisierten KI-Prozess verstecken kann.

Die Konsequenzen dieser Entscheidung sind noch unklar. Es ist möglich, dass andere Suchmaschinenbetreiber und Unternehmen, die KI-Funktionen einsetzen, ihre Prozesse überprüfen müssen, um ähnliche Klagen zu vermeiden. Die Quellenlage deutet darauf hin, dass Google rund 80 Prozent der Prozesskosten tragen muss.

Diese Entscheidung ist ein wichtiger Schritt im Umgang mit KI-generierten Inhalten und deren rechtliche Konsequenzen. Die Klage wurde von den beiden Verlagen eingereicht und von der Kanzlei Lausen Rechtsanwälte geführt. Es bleibt abzuwarten, ob Google gegen das Urteil Berufung einlegen wird.