Landes-Tochter Howoge zwingt Mieter zu dauerhaften Umzügen: Modernisierung als Vorwand?

Kritische Fragen zur Originalquelle

• Wie begründet die Howoge juristisch den Wegfall der Mietverträge bei Grundrissänderungen und welche Rechtsprechung widerspricht dem?
  Die Howoge argumentiert, dass die komplette Veränderung der Grundrisse die Grundlage der Verträge wegfallen lasse. Juristisch ist dies umstritten, da das Bundesgerichtshof (BGH) urteilt hat, dass eine Modernisierung nicht automatisch zur Beendigung des Mietverhältnisses führt, sondern höchstens zu einer Mieterhöhung oder einem zeitweisen Auszug. Ein dauerhafter Zwangsumzug erfordert meist ein eigenes Kündigungsrecht oder den Willen der Mieter, was hier durch die 'Neugestaltung' umgangen wird.
• Welche konkreten negativen sozialen Folgen hat der geplante Umzug in ferne Bezirke wie Hellersdorf für die betroffenen Mieter?
  Die Betroffenen verlieren ihre gewachsenen Nachbarschaftsnetze, Zugang zu lokalen Versorgungsstrukturen (Ärzte, Einkauf) und oft auch ihren Arbeitsplatz oder die Betreuung ihrer Kinder. Für einkommensschwache Haushalte bedeutet der Wegfall des angestammten Wohnorts in einem günstigeren Bezirk eine massive soziale und finanzielle Belastung, da sie sich in den teureren Bezirken wie Wedding oder Moabit oft keine neue Wohnung leisten können.
• Welches Interesse verfolgt das Land Berlin als Eigentümer der Howoge mit dieser Strategie?
  Das Land profitiert finanziell durch die Aufwertung des Immobilienbestands. Durch die Sanierung und den anschließenden Bezug durch neue, zahlungskräftigere Mieter oder die Vermietung zu marktüblichen Preisen kann das Land Einnahmen generieren. Politisch dient es der Demonstration von Modernisierungswillen, während soziale Konflikte externalisiert werden.
• Was verschweigt die Quelle bezüglich der Transparenz über künftige Mietkosten?
  Die Howoge gibt an, keine Auskunft über künftige Mieten geben zu können, da das Projekt in einer 'frühen Planungsphase' sei. Dies verschleiert, dass die Mieter bereits jetzt unter Druck gesetzt werden, ohne zu wissen, ob sie sich die neue Wohnung überhaupt leisten können. Es fehlt jede Angabe zur Kosten-Nutzen-Rechnung für den Steuerzahler oder die Mieter.