Kostenexplosion beim Heiners: Vorwürfe der Politikverdrossenheit in Neu-Ulm

Die Analyse der FWG greift die offizielle Rechtfertigung der Stadtspitze (Oberbürgermeisterin Albsteiger und Bürgermeister Stingl) scharf an. Diese begründeten die Kostenexplosion von ursprünglich 62 auf nun 78 Millionen Euro mit einer „Kombination schwerwiegender, zum Teil unvorhersehbarer Faktoren“ wie Bauschäden, pandemiebedingten Verzögerungen und globalen Krisen ab 2022. Die FWG widerlegt dies nicht durch neue Fakten, sondern durch eine logische Kritik an der Prognose: Im Februar 2022 sei bereits mit einer Steigerung von nur neun Prozent kalkuliert worden, obwohl marktübliche Werte bei 20 bis 30 Prozent lagen. Das Zitat „Man musste also kein Fachmann sein, um zu erkennen, dass die neun Prozent niemals reichen würden“ entlarvt die offizielle Darstellung als unwahrscheinlich. Der Vorwurf der „schöngerechneten Zahlen“ zielt darauf ab, politische Zustimmung nicht zu gefährden.

Wer profitiert? Die FWG und FDP inszenieren sich als verantwortungsvolle Hüter der Bürgerinteressen, was ihre politische Glaubwürdigkeit stärken kann. Wer benachteiligt wird? Steuerzahler in Neu-Ulm tragen die Last der Nachfinanzierung. Positive Folgen könnten sein, dass das Projekt „Heiners“ trotz Skandal fertiggestellt wird und Arbeitsplätze sichert. Negative Folgen sind die entgangenen Mittel von bis zu 14 Millionen Euro für andere kommunale Aufgaben und das Risiko einer Vertrauenskrise in die Stadtverwaltung. Verschwiegen wird, ob ein Ausstieg im Juli 2022 rechtlich überhaupt möglich gewesen wäre…