Kommunen drohen mit dem Bankrott: Forderung nach Pflegevollversicherung

Wahrheitsgehalt und Logik: Die Argumentation des Städtetags verknüpft zwei unterschiedliche Finanzierungsprobleme. Einerseits klagen Kommunen über Defizite im Sozialhilferecht (SGB XII), andererseits sollen Pflegekassen aufgefüllt werden. Die Behauptung, eine Vollversicherung löse das kommunale Defizit von 30 Milliarden Euro, ist ökonomisch fragwürdig. Sie ignoriert, dass die Pflegeversicherung selbst bereits defizitär ist und durch eine Ausweitung der Leistungen ohne neue Einnahmequellen nur umverteilt, nicht finanziert wird. Die Quelle liefert keine Belege dafür, wie die Finanzierungslücke bei steigenden Personalkosten geschlossen werden soll.

Wer profitiert: Primär profitieren die kommunalen Haushalte von einer Entlastung, da sie die Kosten für bedürftige Bürger tragen müssten. Politisch nutzen SPD-Politiker wie Burkhard Jung und Anke Rehlinger das Thema zur Positionierung gegenüber der Union. Langfristig könnten Pflegeunternehmen profitieren, wenn die Zahlungsunsicherheit bei Heimbewohnern sinkt. Die Bundesregierung unter Friedrich Merz bleibt im Zwiespalt: Sie will Reformen ankündigen, scheut aber den politischen Preis von Beitragserhöhungen.

Wird benachteiligt: Steuerzahler und Beitragszahler der Pflegeversicherung könnten benachteiligt werden. Wenn die Vollversicherung durch höhere Beiträge oder Steuern finanziert wird, lastet dies auf allen Versicherten, nicht nur auf den Betroffenen. Zudem wird das Prinzip der Eigenverantwortung untergraben. Langfristig droht eine…