Kölner Ausländerbehörde wirft Ministerin Schäffer vor, Kriminelle zu schützen

Die Darstellung des Konflikts offenbart eine tiefe institutionelle Spaltung im Umgang mit Migrationsrecht. Während die Landesministerin Verena Schäffer (Grüne) das Versagen der Kölner Behörde als eklatanten Rechtsbruch darstellt, argumentiert die Stadt Köln mit humanitären und integrationspolitischen Erwägungen. Die Kritik an der Ministerin ist berechtigt: Ihre Forderung nach strikter Durchsetzung der Ausreisepflicht ignoriert die praktische Unmöglichkeit von Abschiebungen, wenn Herkunftsländer wie die Westbalkanstaaten keine Passersatzpapiere ausstellen oder Kooperationen verweigern. Die Behauptung, man könne Duldungen einfach nicht fort schreiben, ist rechtlich korrekt, aber politisch naiv, da sie die realen Hindernisse der Abschiebungshaft und -vollstreckung ausblendet. Die Ministerin nutzt den Fall, um politische Druckmittel gegen Kommunen auszuüben, statt lösungsorientierte Kooperation zu suchen.

Besonders problematisch ist die Einbeziehung straffälliger Personen in das Bleiberechtsprogramm. Dass ein mehrmals vorbestrafter 42-Jähriger zunächst im Programm verblieb, zeigt Lücken im Prüfverfahren der Kölner Behörde auf. Hier hat die Stadtversäumnisse begangen, die das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit untergraben. Die nachträgliche Exklusion dieses Falls und die Ankündigung weiterer Überprüfungen durch den Oberbürgermeister sind notwendige Korrekturen, kommen aber zu spät. Die öffentliche Debatte wird instrumentalisiert: Schäffer nutzt den Fall zur Demonstration von…