Koalition plant Investitionsschutz: Dobrindt will Vergesellschaftung von Wohnraum massiv erschweren

Die Glaubwürdigkeit der 25-Milliarden-Euro-Summe ist begrenzt, da es sich um eine Modellrechnung handelt, die als Warnung dient. Dobrindts Argumentation, willkürliche Vergesellschaftungen seien verfassungswidrig, vermischt politische Ziele mit Rechtsauslegung. Die Forderung nach einem unabhängigen Gutachten zum vollen Verkehrswert ist ein starker Hebel, da dieser Wert oft über dem Buchwert liegt und die finanzielle Belastung für Kommunen drastisch erhöht.

Profiteure sind primär die großen Wohnungskonzerne und deren Aktionäre, die vor einem Wertverlust durch Enteignung geschützt werden. Die schwarz-rote Koalition nutzt das Gesetz, um ihre wohnungspolitische Agenda zu sichern und gleichzeitig die SPD-geführte Berliner Politik zu schwächen. Die SPD-Führung im Bund (Bau- und Justizministerium) stützt das Vorhaben, was auf eine interne parteipolitische Einigung hindeutet, die lokale Interessen zugunsten des Bundesopfers opfert.

Benachteiligt werden die Bundesländer, insbesondere Berlin, sowie die Steuerzahler. Die Forderung nach „unmittelbarer“ Geldentschädigung zwingt Kommunen, enorme Summen aufzubringen, was andere soziale oder infrastrukturelle Projekte gefährdet. Zudem wird die Handlungsfähigkeit der Länder eingeschränkt, da sie nachweisen müssen, dass alle anderen Mittel wie Neubau oder Förderung ausgeschöpft sind – eine Hürde, die in der Praxis kaum zu erfüllen ist.