Klage gegen Staat nach Germanwings-Katastrophe: Amtshaftung als letzter Ausweg?

Wahrheitsgehalt und rechtliche Logik: Die Klage stützt sich auf die Amtshaftung, ein Instrument, das im deutschen Recht bewusst restriktiv gehandhabt wird. Das Gericht weist zutreffend darauf hin, dass eine Staatshaftung subsidiär ist. Solange Ansprüche gegen die Fluggesellschaft bestehen können, greift die Haftung des Staates nicht automatisch. Diese rechtliche Einschätzung ist plausibel und widerspricht nicht der aktuellen Rechtsprechung zur Amtshaftung bei behördlichen Kontrollversäumnissen.

Wer profitiert? Die Kläger, deren psychische Belastung durch den langwierigen Prozess wahrscheinlich enorm ist, suchen nach einer zusätzlichen finanziellen Absicherung. Für die Bundesrepublik ist es strategisch vorteilhaft, sich nicht primär verantwortlich zu machen, um Präzedenzfälle für eine Ausweitung der Staatshaftung bei behördlichen Fehlern zu vermeiden. Die Klage dient den Hinterbliebenen als Druckmittel und moralische Anklage, nicht unbedingt als realistische Chance auf hohe Gewinne.

Wird benachteiligt? Durch die Fokussierung auf das Luftfahrt-Bundesamt wird die Verantwortung der Airline Germanwings (und ihrer Muttergesellschaft Lufthansa) sowie der psychiatrischen Gutachter in den Hintergrund gedrängt. Die Kläger könnten sich durch die Konzentration auf den Staat von der eigentlichen Vertragspartnerin distanzieren, was ihre Position im Verhältnis zur Airline schwächen könnte. Zudem wird der Fokus auf behördliche Fehler gelegt, während individuelle Versäumnisse bei der…