Kammergericht: Zelle gilt als gewöhnlicher Aufenthalt für Cannabisbesitz

Das Kammergericht Berlin hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass eine Justizvollzugszelle unter bestimmten Voraussetzungen als „gewöhnlicher Aufenthalt“ im Sinne des Konsumcannabisgesetzes gilt. Der Angeklagte verbüßte seit September 2023 eine Haftstrafe und hatte im April 2024 rund 45 Gramm Haschisch in seiner Zelle. Da die gesetzliche Obergrenze für den Besitz bei Erwachsenen 50 Gramm beträgt, lag der Fund legaler Substanz unter der Grenze.

Die Staatsanwaltschaft hatte per Sprungrevision argumentiert, das Gesetz schütze primär private Wohnräume und nicht Hafträume, da legales Cannabis in Gefängnissen die Sicherheit gefährde. Das Gericht wies diese Argumentation zurück und bezog sich auf die gesetzliche Definition, die an Steuer- und Sozialrecht angelehnt ist. Entscheidend sei die faktische Lebensmittelpunkt-Funktion der Zelle bei einer Haftdauer von mindestens sechs Monaten.