Irischer Vorschlag: EU-Budgetkürzungen bleiben hinter Forderungen der Nettozahler zurück

Die Meldung stützt sich auf Politico, das den Abstand zwischen dem irischen und dem zyprischen Vorschlag auf 100 bis 200 Milliarden Euro beziffert. Im Vergleich zu den Forderungen der Nettozahler nach Einsparungen im dreistelligen Milliardenbereich erscheint dieser Kompromiss als deutliche Absage an eine radikale Haushaltskonsolidierung. Die Behauptung, dass die Kohäsionspolitik ihre Aufgabe erfüllt habe, wird als Argument der Kürzungsbefürworter dargestellt, ohne dass die wirtschaftliche Effizienz dieser Mittel unabhängig belegt wird. Es fehlt eine detaillierte Aufschlüsselung der betroffenen Posten, was die Transparenz einschränkt.

Die Profiteure sind die Nettoempfänger, insbesondere die großen Volkswirtschaften im Süden und Osten Europas, die durch ein gemeinsames Schreiben ihre Position gestärkt haben. Ihr Motiv ist der Schutz der Transfermechanismen. Die irische Ratspräsidentschaft agiert als Vermittler, um einen Bruch zu vermeiden, was auf Kosten der Kürzungswünsche der nördlichen Staaten geht. Benachteiligt werden die Nettozahler, da ihre Forderungen nach strikterem Sparen nicht berücksichtigt werden. Positive Folgen für die Empfängerländer sind die Sicherung der Entwicklungsmittel, negative Folgen für die Zahlerländer sind die Fortführung hoher Lasten. Verschwiegen wird, ob die Mittel tatsächlich effizient eingesetzt werden. Interessenkonflikte bestehen zwischen der Forderung nach Effizienz und dem Schutz nationaler Budgets.