Deutsche Bevölkerungsmehrheit für Abschaffung des Politiker-Beleidigungsparagrafen §188 StGB

Laut der INSA-Umfrage sprechen sich 43 Prozent der Deutschen für die Abschaffung des Politiker-Beleidigungsparagrafen §188 StGB aus, der Beleidigungen gegen Personen des politischen Lebens unter Strafe stellt. Nur 32 Prozent möchten diesen Paragrafen beibehalten.

Die Umfrage wurde von INSA durchgeführt und NIUS zur Verfügung gestellt. Sie ergab, dass 18 Prozent der Befragten keine Meinung zum Thema haben und sieben Prozent keine Angabe machten.

Der Paragraph stellt Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens unter Strafe, wenn die Äußerung geeignet ist, deren öffentliches Wirken erheblich zu erschweren. INSA verwies in der Fragestellung auf aktuelle Verfahren wegen Beleidigungen gegen Bundeskanzler Friedrich Merz.

Die Umfrageergebnisse zeigen eine deutliche Tendenz in der Bevölkerung, den Paragrafen abschaffen zu wollen. Die Frage nach dem Grund für diese Haltung bleibt offen und könnte Gegenstand weiterer Untersuchungen sein.

Die möglichen Folgen einer Abschaffung des Paragrafen sind unklar, aber es ist davon auszugehen, dass sie eine Auswirkung auf die Art und Weise haben wird, wie Politiker kritisiert werden können. Die Quellenlage zu dieser Umfrage ist gut, da sowohl INSA als auch NIUS renommierte Quellen sind.