Industrie und FDP fordern Tempo beim Bürokratieabbau
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Thema der Originalnachricht von ntv
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und die FDP kritisieren die bisherigen Maßnahmen der schwarz-roten Koalition zur Entlastung der Wirtschaft als zu zögerlich. BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner fordert vom zweiten "Entlastungskabinett" konkrete "Gamechanger" statt nur.
Analyse der Originalnachricht von ntv
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und die FDP kritisieren die bisherigen Maßnahmen der schwarz-roten Koalition zur Entlastung der Wirtschaft als zu zögerlich. BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner fordert vom zweiten "Entlastungskabinett" konkrete "Gamechanger" statt nur kleinteiliger Verbesserungen in Teilbereichen wie Verkehr oder Steuern. Wesentlich sei, dass spürbare Entlastungen im Unternehmensalltag ankommen und Versprechen aus dem Koalitionsausschuss eingelöst werden.
Konkret wird die schnelle Einführung der Beweislastumkehr bei Berichten gefordert sowie strenge Bedingungen für das Wiedereinführen aufgehobener Pflichten durch Rechtsverordnungen. Als strukturelle Hebel nennt Gönner die Bündelung, Standardisierung und Digitalisierung von Verwaltungsleistungen. Im Kabinett steht zudem das GeDIG-Gesetz zur digitalen Innovation im Gesundheitswesen zur Debatte.
Kritische Fragen zur Originalquelle
- Welche konkrete Maßnahme zur Beweislastumkehr wird gefordert?
Die zügige Einführung der Regelung, dass gesetzliche Berichtspflichten pauschal aufgehoben werden und nur solche bestehen bleiben, deren Erforderlichkeit explizit begründet wird. - Wie hoch ist der geschätzte volkswirtschaftliche Schaden durch Bürokratie?
Laut FDP-Generalsekretär Martin Hagen verliert Deutschland jährlich rund 146 Milliarden Euro an Wirtschaftsleistung, was fast drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts entspricht. - Welche Rolle spielt das GeDIG-Gesetz in den aktuellen Beratungen?
Es ist Teil des Reformpakets der schwarz-roten Koalition und soll den Gesundheitssektor sowie die Wirtschaft durch digitale Innovation entlasten, indem es im Bundeskabinett über Maßnahmen zum Abbau von Regulierung berät. - Welche Kritik übt die FDP an der aktuellen Politik?
Die FDP kritisiert, dass die Bundesregierung zu zögerlich agiere und sowohl EU-Vorgaben (wie Verpackungsverordnung) als auch hausgemachte Regelungen (wie Bundestariftreuegesetz) die Wirtschaft lähmen.
Quellenangabe
https://www.n-tv.de/politik/Industrie-will-echte-Gamechanger-bei-Buerokratieabbau-id31086602.html
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