Ifo-Studie: Fast 40 Prozent der Sonderkredite für Sicherheit fließen in andere Budgets

Die Ifo-Analyse wirft der Bundesregierung vor, die mit der Grundgesetzänderung geschaffene 'Bereichsausnahme' für Verteidigungszwecke zu nutzen, um Haushaltslücken im Kernhaushalt zu schließen. Die Ökonomin Emilie Höslinger berechnet eine Zweckentfremdungsquote von 38,5 Prozent: Von 28,6 Milliarden Euro zusätzlichen Krediten flossen nur 17,6 Milliarden in Verteidigungsausgaben. Der Rest diente laut Analyse vor allem konsumtiven Ausgaben, nicht wie behauptet der Stärkung der Sicherheitsarchitektur.

Kritisch ist die Finanzierung von Infrastrukturprojekten, etwa der Bundesfernstraßen, über diesen Kanal. Dies ermöglicht es der Regierung, die notwendige Investitionsquote im Kernhaushalt zu erreichen, um auf Sonderschulden für Klima und Infrastruktur zugreifen zu können. Kritiker sehen darin einen Umweg, um strikte Schuldenregeln zu umgehen. Die Ifo-Forscherin bemängelt zudem, dass die Mittel nicht für neue, kapitalintensive Fähigkeiten wie unbemannte Systeme genutzt wurden, sondern das bestehende Profil verstärkten. Die Argumentation der Regierung, die Schulden seien primär der russischen Bedrohung geschuldet, wird durch die Datenlage der Studie als unzureichend entkräftet, da ein erheblicher Teil der Mittel andere Zwecke erfüllte.