Haftungsfrage nach Germanwings-Katastrophe: Klage auf hohe Schmerzensgeldzahlungen gegen den Staat

Die Klage stützt sich auf die These einer staatlichen Versäumnisverantwortung, indem sie unterstellt, das Luftfahrt-Bundesamt habe seine Aufsichtspflicht verletzt. Kritisch ist zu prüfen, ob diese Argumentation juristisch haltbar ist. Das Gericht selbst äußert bereits Zweifel an der Erfolgswahrscheinlichkeit und verweist darauf, dass primär die Fluggesellschaft als Arbeitgeber haftet. Die Forderung, den Staat zur Zahlung zu zwingen, wirkt wie ein Versuch, eine tiefer sitzende Haftungskette zu umgehen oder zusätzliche Druckmittel in Verhandlungen zu gewinnen. Es bleibt unklar, ob hier wirklich neue juristische Präzedenzfälle geschaffen werden sollen oder ob es sich um strategische Prozessführung handelt.

Die wirtschaftlichen Interessen der Kläger liegen auf der Hand: Sie versuchen, die finanzielle Absicherung ihrer Trauer durch hohe Schmerzensgeldsummen zu kompensieren. Indem sie den Staat als haftbar machen, verschieben sie das Risiko von einem privaten Unternehmen (Lufthansa/Germanwings) auf die Allgemeinheit. Dies ist ein klassischer Fall von Moral Hazard, bei dem private Akteure versuchen, staatliche Garantien für eigene Verluste in Anspruch zu nehmen. Die Frage, wer profitiert, ist also nicht nur politisch, sondern vor allem ökonomisch relevant: Hinterbliebene versus Steuerzahler.

Ein wesentlicher Aspekt, der verschwiegen wird, ist die komplexe rechtliche Lage im Luftfahrtrecht. Internationale Abkommen wie das Montrealer Übereinkommen regeln Haftungsfragen oft strikt…