Grüne planen Umleitung ungenutzter Bankguthaben in soziale Fonds

Der Vorschlag der Grünen stützt sich auf die Annahme, dass erhebliche Summen in inaktiven Konten gebunden sind, ohne dass Erben ermittelt werden können. Die Glaubwürdigkeit dieser Behauptung hängt von der Qualität der zitierten Untersuchungen ab, die im Text nicht näher spezifiziert werden. Es bleibt unklar, wie hoch der Anteil der tatsächlich unwiederfindlichen Vermögen im Vergleich zu bloßen Datenfehlern der Institute ist. Ohne transparente Kriterien für die Feststellung der Inaktivität besteht die Gefahr, dass die Fristen von zehn oder drei Jahren willkürlich wirken und die Beweislast für die Nichterreichbarkeit unklar bleibt.

Die Akteure, die von dieser Regelung profitieren, sind primär die sozialen Träger und gemeinnützige Organisationen, die ohne zusätzliche Haushaltsmittel finanziert werden sollen. Gleichzeitig könnten die Kreditinstitute entlastet werden, da sie die laufenden Verwaltungskosten für unklare Konten nicht mehr tragen müssten. Die Grünen positionieren sich als pragmatische Lösungsmacher, die den Staatshaushalt schonen. Dies stärkt ihr Image als Partei, die innovative Finanzinstrumente für soziale Zwecke nutzt, ohne die Steuerlast zu erhöhen.

Die Hauptlast tragen potenzielle Erben, deren Ansprüche zwar formal gewahrt bleiben, aber faktisch an einen Fonds gebunden sind. Dies erfordert von ihnen einen aktiven Nachweis ihrer Berechtigung, was bei verstreuten Familien oder fehlenden Dokumenten eine hohe Hürde darstellt. Zudem entsteht ein neues…