Gesetzesentwurf: Bundesrat will Datenschutz für Firmen und NGOs vereinfachen

Der Bundesrat hat am Freitag einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) beschlossen, der auf einem Antrag Hamburgs basiert. Dieser Schritt folgt der Ankündigung des Koalitionsausschusses vom Juli, den Datenschutz zu verschlanken und kleinere Unternehmen zu entlasten. Der Entwurf zielt darauf ab, die zersplitterten Aufsichtsstrukturen in Deutschland zu bündeln und datenschutzrechtliche Verfahren spürbar zu vereinfachen.

Kernstück der Novelle ist die gesetzliche Institutionalisierung der Datenschutzkonferenz (DSK). Bisher litt das Gremium aus dem Bundesbeauftragten und den Landesbehörden unter langen Konsensfindungsprozessen. Künftig erhält die DSK die Befugnis, verbindliche Mehrheitsbeschlüsse zu fassen, wobei Bund und jedes Land je eine Stimme haben. Diese Beschlüsse klären grundsätzliche Fragen zur DSGVO-Auslegung oder Technologiebewertung, binden die Mitglieder jedoch nur untereinander und begründen keine einklagbaren Rechte für Dritte.

Zur Beschleunigung der Verfahren wird ein striktes Fristenmodell eingeführt: Wird die Zuständigkeit einer federführenden Behörde innerhalb eines Monats nach Erhalt vollständiger Unterlagen nicht festgestellt, gilt die beantragte Behörde automatisch als zuständig. Ergänzend soll das aus der Verwaltungsdigitalisierung bekannte Einer-für-Alle-Prinzip (EfA) gelten. Ein von einer Behörde geprüftes System ist für alle anderen Aufsichtsbehörden bindend, sofern es ohne wesentliche Änderungen eingesetzt wird.

Die Wirtschaft rechnet mit einer deutlichen Verringerung des jährlichen Erfüllungsaufwands durch den Wegfall von Mehrfachabstimmungen und Doppelprüfungen bei bundesweit agierenden Konzernen oder länderübergreifenden Projekten. Für Bürger und die öffentliche Verwaltung entstehen keine unmittelbaren Mehrkosten. Nun liegt die weitere Beratung beim Bundestag, der den Entwurf in angemessener Frist behandeln muss.