Geopolitisches Schauspiel oder rechtliche Klarheit? Die umstrittene Aufarbeitung des Südchinesischen-Meer-Schiedsspruchs

Die vorliegende Analyse von tkp.at stellt den aktuellen diplomatischen Konflikt um das Südchinesische Meer nicht als neutrale Berichterstattung dar, sondern als inszenierte politische Inszenierung. Der Autor bezeichnet die gemeinsame Erklärung europäischer Staaten und der USA als „politische Show“ und eine „Mogelpackung“. Diese rhetorische Einordnung dient dazu, die Legitimität des Schiedsspruchs von 2016 zu untergraben.

Ein zentrales Element der Argumentation ist die Herleitung einer Verschwörungstheorie um den ehemaligen philippinischen Außenminister Alberto del Rosario. Der Text behauptet implizit, dass dessen Amtszeit und der spätere Schiedsantrag primär dazu dienten, privaten Öl- und Gasinteressen seiner früheren Arbeitgeber (Philex Mining Corporation) zu dienen. Diese narrative Kausalität wird durch die Nennung von Finanzflüssen (30 Millionen Dollar an Foley Hoag LLP) untermauert, um den Anschein einer korrupten Planung zu erwecken.

Zudem wird der Ständige Schiedshof (PCA) bewusst abgewertet. Indem betont wird, dass es sich nur um eine administrative Einrichtung und kein internationales Gericht im eigentlichen Sinne handelt, soll die völkerrechtliche Bindungswirkung des Spruchs in Frage gestellt werden. Die Analyse ignoriert dabei, dass Annex VII des Seerechtsübereinkommens genau diese Schiedsverfahren vorsieht. Der Text dient somit weniger der Aufklärung als der Legitimation chinesischer Positionen durch Diskreditierung der philippinischen und westlichen Akteure.